Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme)

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FAQ

FAQ

Hier erhalten Sie Antworten auf häufig gestellte Fragen, indem Sie nachfolgend auf den jeweiligen Themenbereich mit den dazugehörigen Fragen klicken.

Fragen zur Bedarfsgemeinschaft

Wer gehört zur Bedarfsgemeinschaft?

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

  1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
  2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
  3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
    - die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
    - die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
    - eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
  4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.
Was ist eine Haushaltsgemeinschaft?

Zur Haushaltsgemeinschaft zählen alle Personen, die unabhängig von Alter, Geschlecht oder Verwandtschaftsverhältnissen gemeinsam in einem Haushalt leben.

Was ist eine eheähnliche Gemeinschaft?

Eine eheähnliche Gemeinschaft oder auch Verantwortungs- und Einstandsgemeinschaft ist eine auf Dauer angelegte Lebensgemeinschaft zwischen zwei Personen, die so eng ist, dass sie von den Partnern ein gegenseitiges Einstehen im Bedarfsfall erwarten lässt. Sie wird vermutet, wenn Partner länger als ein Jahr zusammenleben, mit einem gemeinsamen Kind zusammenleben, Kinder oder Angehörige im Haushalt versorgen oder befugt sind, über Einkommen oder Vermögen des anderen zu verfügen.

Wer gilt als alleinerziehend?

Als alleinerziehend gelten Personen, die mit einem oder mehreren minderjährigen Kindern zusammen leben und allein für deren Pflege und Erziehung sorgen.

Fragen zur Kinderbetreuung

Wie sieht es im Bereich der Kinderbetreuung aus?

Die Regelung der Kinderbetreuung in Tagesstätten ist Aufgabe der Kommune.

Werden Kinderbetreuungskosten übernommen?

Gegen das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) besteht kein Anspruch auf die Übernahme von Kinderbetreuungskosten. Ihre persönliche Ansprechpartnerin bzw. Ihr persönlicher Ansprechpartner unterstützt Sie jedoch, wenn Sie einen Kinderbetreuungsbedarf haben. Im Einzelfall kann Ihre persönliche Ansprechpartnerin oder Ihr persönlicher Ansprechpartner jedoch – im Rahmen der Ausübung von pflichtgemäßem Ermessen – eine Übernahme befürworten (zum Beispiel bei der Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme oder beruflichen Weiterbildung). Dann können die Betreuungskosten bis zu einer Höchstgrenze von 130,00 € monatlich je Kind übernommen werden.

Fragen zur Unterkunft

Welche Miete ist angemessen?

Im Landkreis Rotenburg (Wümme) gelten ab 1.1.2016 folgende Richtwerte:

   

Buttokaltmiete
Welche Ortschaften im Einzelnen zu der jeweiligen Stufe gehören, entnehmen Sie bitte der nachstehenden ausführlichen Tabelle

Pers. Fläche Stufe 1
Stufe 2
Stufe 3
1 50 m² 312,00 € 351,00 € 390,00 €
2 60 m² 378,00 € 425,00 € 473,00 €
3 75 m² 450,00 € 506,00 € 563,00 €
4 85 m² 525,00 € 591,00 € 656,00 €
5 95 m² 600,00 € 675,00 € 750,00 €
jede
weitere
Pers.
je + 10 m² je + 71,00 € je + 81,00 € je + 91,00 €

Die genannten Werte beziehen sich auf die Bruttokaltmiete. Dies ist die Grundmiete zuzügl. der kalten Nebenkosten. Heizungskosten werden gesondert betrachtet. Stromkosten bleiben außen vor.

Die Gemeinde Scheeßel ist nach der Wohngeldtabelle ab 1.1.2016 der Mietstufe I zugeordnet.

  Stadt/Samtgemeinde Mitgliedsgemeinde/Orte
Stufe 1 Visselhövede Bleckwedel, Buchholz, Dreeßel, Drögenbostel, Hiddingen, Jeddingen, Kettenburg, Lüdingen, Nindorf, Ottingen, Rosebruch, Schwitschen, Wehnsen, Wittorf

Sottrum

Everinghausen, Stuckenborstel, Ahausen, Eversen, Bötersen, Höperhöfen, Hassendorf, Hellwege, Horstedt, Stapel, Winkeldorf, Reeßum, Clüversborstel, Schleeßel, Taaken
Bothel Brockel, Bellen, Hemsbünde, Hassel, Hastedt, Hemslingen, Söhlingen, Kirchwalsede, Riekenbostel, Westerwalsede, Süderwalsede
Fintel Helvesiek, Lauenbrück, Stemmen, Vahlde
Selsingen Granstedt, Haaßel, Lavenstedt, Parnewinkel, Anderlingen, Grafel, Ohrel, Deinstedt, Malstedt, Farven, Byhusen, Ostereistedt, Rockstedt, Rhade, Rhadereistedt, Sandbostel, Ober Ochtenhausen, Seedorf, Godenstedt
Sittensen Groß Meckelsen, Hamersen, Kalbe, Klein Meckelsen, Lengenbostel, Freetz, Tiste, Vierden, Ippensen, Wohnste
Elsdorf Ehestorf, Frankenbostel, Hatzte, Rüspel, Volkensen
Gyhum Bockel, Hesedorf, Nartum, Wehldorf
Heeslingen Boitzen, Meinstedt, Sassenholz, Steddorf, Weertzen, Wense, Wiersdorf, Freyersen
Tarmstedt Breddorf, Hanstedt, Bülstedt, Steinfeld, Hepstedt, Kirchtimke, Ostertimke, Vorwerk, Buchholz, Dipshorn, Westertimke, Wilstedt
Geestequelle Oerel, Barchel, Glinde, Alfstedt, Basdahl, Oese, Volkmarst, Ebersdorf, Neu Ebersdorf, Hipstedt, Heinschenwalde
Gnarrenburg Augustendorf, Barkhausen, Brillit, Fahrendorf, Findorf, Glinstedt, Karlshöfen, Klenkendorf, Kuhstedt, Kuhstedtermoor, Langenhausen
Scheeßel Abbendorf, Bartelsdorf, Hetzwege, Jeersdorf, Ostervesede, Sothel, Westeresch, Westerholz, Westervesede, Wittkopsbostel, Wohlsdorf
Stufe 2 Zeven Badenstedt, Brauel, Brümmerhof, Brüttendorf, Oldendorf, Wistedt
Bremervörde Bevern, Elm, Hesedorf, Hönau-Lindorf, Iselersheim, Mehedorf, Minstedt, Nieder Ochtenhausen, Ostendorf, Plönjeshausen, Spreckens
Stufe 3 Rotenburg Borchel, Mulmshorn, Waffensen, Unterstedt

 

Ich wohne in einem Eigenheim. Werden die Hauslasten übernommen?

Ja. Es werden die anfallenden Hauslasten wie Zinsen, Wasser, Abwasser, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Schornsteinfegergebühren und andere Abgaben und Gebühren berücksichtigt, soweit sie angemessen sind.    
Tilgungsraten und Stromzahlungen werden nicht übernommen. Sie sind aus der Regelleistung zu zahlen.
Hinsichtlich der Angemessenheit der Hauslasten gelten die gleichen Richtwerte wie bei Mietwohnungen.

Welche Heizkosten werden übernommen?

Heizkosten werden übernommen, soweit sie angemessen sind. Die Angemessenheit der Heizkosten richtet sich nach dem Bundesheizkostenspiegel. Dieser ist hier zu finden: www.heizspiegel.de

Fragen zum Einkommen

Was zählt alles zum Einkommen?

Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zum Einkommen:
•    Arbeitseinkommen
•    Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
•    Kindergeld
•    Unterhalt
•    Arbeitslosengeld
•    Krankengeld
•    Renten
•    Steuererstattungen
•    Kapital- und Zinserträge
•    Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
•    usw.

Was ist der Unterschied zwischen Einkommen und Vermögen?

Vermögen ist alles das, was vor Antragstellung vorhanden bzw. zugeflossen ist. Einkommen ist alles das, was nach Antragstellung zugeflossen ist.

Fragen zum Vermögen

Was zählt alles zum Vermögen?

U.a. können zum Vermögen zählen
•    Bankguthaben
•    Aktiendepots
•    Lebensversicherungen
•    Bausparverträge
•    Immobilien
•    Autos
•    usw.

Wie hoch sind die Vermögensfreibeträge?

Volljährigen Personen und deren Partner wird ein Vermögensfreibetrag in Höhe von 150,00 € pro vollendetem Lebensjahr gewährt, mindestens aber 3.100,00 €.
Für geldwerte Ansprüche, die der Altersvorsorge dienen und deren Verwertbarkeit vor Eintritt in den Ruhestand vertraglich unwiderruflich ausgeschlossen ist (sog. zertifizierte Altersvorsorge), gilt ein Freibetrag in Höhe von 750,00 € je vollendetem Lebensjahr.
Zusätzlich zu den genannten Freibeträgen wird vom Vermögen eines jeden Mitgliedes der Bedarfsgemeinschaft ein Freibetrag in Höhe von 750,00 € für notwendige Anschaffungen abgesetzt.

Ich habe ein Auto. Muss ich es verkaufen?

Jedes erwerbsfähige Mitglied einer Bedarfsgemeinschaft darf ein angemessenes Auto haben. Als angemessen wird ein Wert (nach Abzug evtl. Kreditverbindlichkeiten) in Höhe von 7.500,00 € angesehen. Ist noch ein weiteres Auto vorhanden, darf dieses einen Wert (nach Abzug evtl. Kreditverbindlichkeiten) in Höhe von 5.000,00 € nicht übersteigen.

Ich wohne in einem Eigenheim? Muss ich es verkaufen?

Ein selbst bewohntes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung ist nicht als Vermögen zu berücksichtigen. Es zählt zum sog. Schonvermögen. Die angemessenen Werte sind:

Anzahl der Personen (Bewohner) Wohn­fläche der Eigentums­wohnung Wohn­fläche des Hausgrund­stückes (Eigenheim)
1 und 2 Personen 80 m² 90 m²
3 Personen 100 m² 110 m²
4 Personen 120 m² 130 m²
5 Personen 140 m² 150 m²
6 Personen 160 m² 170 m²
je weitere Person + 20 m² + 20 m²
Was ist der Unterschied zwischen Vermögen und Einkommen?

Vermögen ist alles das, was vor Antragstellung vorhanden bzw. zugeflossen ist. Einkommen ist alles das, was nach Antragstellung zugeflossen ist.

Fragen zu Leistungen für Bildung und Teilhabe („Bildungspaket“)

Welche Leistungen können gewährt werden?

Folgende Leistungen können auf Antrag gewährt werden:

  • Schulausflüge und Klassenfahrten. Dies gilt auch für Fahrten einer Kindertageseinrichtung.
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. Zum 01.08. eines Jahres werden 70,00 € und zum 01.02. eines Jahres 30,00 € gezahlt. Ein gesonderter Antrag ist für diese Leistung nicht erforderlich.
  • Schülerbeförderungskosten. Sie werden für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs gezahlt.
  • Lernförderung. Sie wird gewährt, wenn die Förderung erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
  • Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen oder Schulen. Ein Eigenanteil in Höhe von 1,00 € ist selbst zu zahlen.
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Es werden monatlich 10,00 € gewährt, z.B. für Vereinsmitgliedsbeiträge, Musikunterricht oder Konfirmationsfreizeiten.

Allgemeine Fragen zur Arbeitsvermittlung

Wann bin ich nicht erwerbsfähig?

Erwerbsfähig ist jemand nicht, wenn er wegen Krankheit oder Behinderung aktuell oder auf absehbare Zeit (sechs Monate) nicht mindestens drei Stunden täglich unter „den üblichen Bedingungen des Arbeitsmarktes“ arbeiten kann. Bei gesundheitlicher Leistungsfähigkeit liegt auch bei Schülerinnen und Schülern ab 15 Jahren Erwerbsfähigkeit vor. Zur Feststellung der Erwerbsfähigkeit findet gegebenenfalls eine Untersuchung beim Gesundheitsamt des Landkreises Rotenburg (Wümme) statt.

Kann ich in den Urlaub fahren?

Grundsätzlich gilt: Der Einstieg oder Wiedereinstieg in den Arbeitsmarkt hat für Arbeitslosengeld II – Empfängerinnen und -Empfänger Vorrang. Um die Chancen und Möglichkeiten des Arbeitsmarktes optimal und tagesaktuell nutzen zu können, sind die Bezieherinnen und Bezieher von Arbeitslosengeld II deshalb verpflichtet, an jedem Werktag unter der angegebenen Adresse und Telefonnummer erreichbar zu sein. Denn im Fall einer Stellenbesetzung muss es der Bewerberin und dem Bewerber möglich sein, auch kurzfristig zum Jobcenter zu kommen und die Einstellungsbedingungen abzuklären. Ein Urlaubsanspruch im eigentlichen Sinne besteht deshalb für Arbeitslosengeld II – Empfängerinnen und -Empfänger nicht.

Selbstverständlich haben Empfängerinnen und Empfänger von Arbeitslosengeld II auch die Möglichkeit, in den Urlaub zu fahren. Grundlage hierfür ist die Erreichbarkeits-Anordnung. Für die Dauer von maximal drei Wochen im Kalenderjahr werden Erwerbsfähige von ihrer Obliegenheit befreit, sich für eine Vermittlung in Arbeit verfügbar zu halten und sich durch eigene Bemühungen selbst eine Beschäftigung suchen zu müssen. Dazu muss jedoch vor der geplanten Reise von jeder erwerbsfähigen Leistungsbezieherin oder jedem erwerbsfähigen Leistungsbezieher über 15 Jahre die Zustimmung des Jobcenters des Landkreises Rotenburg (Wümme) eingeholt werden. Hierbei ist auch im Einzelfall die Finanzierung der Reise nachzuweisen. Die Zustimmung wird im Regelfall erteilt, wenn im geplanten Zeitraum keine konkreten Aktivitäten zur Eingliederung in Arbeit geplant sind. In den ersten drei Monaten des Leistungsbezugs erfolgt die Zustimmung zur Ortsabwesenheit nur in begründeten Ausnahmefällen.

Nach der Rückkehr ist die Leistungsempfängerin oder der Leistungsempfänger verpflichtet, sich unverzüglich zurückzumelden. Eine unerlaubte Ortsabwesenheit oder eine verspätete Rückmeldung führt im Regelfall zum Wegfall und zur Rückforderung des Arbeitslosengeldes II. In einigen Fällen besteht auch während der unerlaubten Ortsabwesenheit kein Anspruch auf Krankenversicherungsschutz.
Deshalb:

  • Zustimmung des Jobcenters des Landkreises Rotenburg (Wümme) vor jeder Ortsabwesenheit einholen
  • Gegebenenfalls Finanzierung der Ortsabwesenheit belegen
  • Unverzügliche Meldung nach Rückkehr bei der zuständigen persönlichen Ansprechpartnerin oder dem zuständigem persönlichen Ansprechpartner
  • Keine Überschreitung der genehmigten Dauer
Kann für Arbeitslosengeld II–Bezieherinnen und -Bezieher die Aufnahme einer selbstständigen Tätigkeit gefördert werden?

Ja, eine Förderung ist grundsätzlich möglich. Nähere Informationen erhalten Sie bei Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin beziehungsweise Ihrem persönlichen Ansprechpartner.

Was passiert, wenn ich angebotene Tätigkeiten ablehne? Kann es sein, dass ich dann gar kein Geld mehr bekomme?

Die Ablehnung einer zumutbaren Arbeit ohne wichtigen Grund führt dazu, dass das Arbeitslosengeld II in einem ersten Schritt um 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs abgesenkt wird (Sanktion). Die Absenkung tritt in der Regel (Ausnahme bei Sperrzeitfestsetzung durch die Agentur für Arbeit; hier erfolgt die Sanktion bereits mit Beginn der Sperrzeit) mit Wirkung des Kalendermonats ein, der auf das Wirksamwerden des Bescheides, der die Absenkung der Leistung feststellt, folgt. Wer innerhalb eines Jahres ab Beginn der ersten Sanktion seine Pflichten erneut verletzt, dem wird das Arbeitslosengeld II in der zweiten Stufe um 60 % des zustehenden Regelbedarfs gekürzt. Bei nochmaliger wiederholter Pflichtverletzung entfällt jeglicher Leistungsanspruch. Ab einer Kürzung von mehr als 30 % des maßgeblichen Regelbedarfs, können die Leistungen per Lebensmittelgutscheine ausgehändigt werden.

Wenn ich als Jugendlicher unter 25 Jahren ein Arbeitsangebot ablehne, was passiert dann?

Lehnen Sie als Jugendlicher unter 25 Jahren eine zumutbare Arbeit ohne wichtigen Grund ab – sei es eine Erwerbstätigkeit, eine Ausbildung, eine Eingliederungsmaßnahme oder eine Arbeitsgelegenheit –, erhalten Sie in der ersten Stufe für drei Monate überhaupt keinen Regelbedarf. Kosten für Unterkunft und Heizung werden in dieser Zeit direkt an den Vermieter gezahlt. Natürlich werden Sie während dieses Zeitraums weiterhin beraten und betreut. Auch der Krankenversicherungsschutz bleibt bestehen.
Wer innerhalb eines Jahres ab Beginn der ersten Sanktion seine Pflichten erneut verletzt, dem wird in der zweiten Stufe der gesamte Leistungsanspruch gekürzt (Wegfall Arbeitslosengeld II). Es können aber während beider Senkungsstufen sogenannte geldwerte Leistungen (Lebensmittelgutscheine) gewährt werden.

Was ist ein 1-Euro-Job?

Unter einem 1-Euro-Job versteht man eine Arbeitsgelegenheit, welche Arbeitslosengeld II – Empfängerinnen und -Empfängern durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) angeboten werden kann. Diese Arbeiten liegen im öffentlichen Interesse, sind wettbewerbsneutral und zusätzlich. Durch die Vermittlung in Arbeitsgelegenheiten soll einerseits die soziale Integration gefördert, andererseits aber auch die Beschäftigungsfähigkeit erhalten oder wiederhergestellt werden, um die Chancen auf dem Arbeitsmarkt zu erhöhen. Die Mehraufwandsentschädigung bei Arbeitsgelegenheiten wird zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt; es wird nicht als Einkommen angerechnet.

Fragen zu "Fördern und Fordern"

Was heißt "Fördern und Fordern"?

Unter "Fördern" versteht man alle – unter Berücksichtigung der Grundsätze von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit – im Einzelfall für die Eingliederung in Arbeit erforderlichen Leistungen, die Ihnen zur Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt zur Verfügung gestellt werden können. „Fordern" heißt, dass Sie aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die Ihre Eingliederung in den 1. Arbeitsmarkt unterstützen. Dazu gehört auch, dass Sie sich eigenständig um eine Arbeit bemühen und dieses auch nachweisen.

Was ist eine Eingliederungsvereinbarung?

Die Eingliederungsvereinbarung wird gemeinsam zwischen Ihnen und dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) geschlossen. Darin ist einerseits festgelegt, was Sie unternehmen müssen, um Ihre Hilfebedürftigkeit zu überwinden. Andererseits wird festgeschrieben, welche Leistungen Sie vom Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) erhalten. Das kann zum Beispiel die Teilnahme an einer Trainingsmaßnahme oder an einer beruflichen Weiterbildung sein.

Muss ich jede Arbeit annehmen, die mir angeboten wird? Was ist zumutbar?

Die persönlichen Interessen stehen hinter den Interessen der Allgemeinheit. Daher müssen Sie grundsätzlich jede Art von Arbeit annehmen, zu der Sie in der Lage sind. Dabei spielt es keine Rolle, ob der Lohn untertariflich oder unterhalb des ortsüblichen Entgelts liegt. Natürlich sind „sittenwidrige“ Arbeitsbedingungen von diesem Gebot ausgenommen. Als sittenwidrig gilt ein Lohn, der ungefähr 30 Prozent unter dem jeweiligen Branchenniveau liegt. Ob eine Arbeit zumutbar ist, ist eine Entscheidung im Einzelfall. Zumutbar ist eine Arbeit zum Beispiel gegebenenfalls dann nicht, wenn Sie einen Angehörigen pflegen oder ein Kind unter drei Jahren erziehen.

Was sind Eingliederungsleistungen? Welche Leistungen kann ich in Anspruch nehmen?

Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft werden von einer persönlichen Ansprechpartnerin beziehungsweise einem persönlichen Ansprechpartner betreut. Diese oder dieser unterstützt und berät Sie u.a. in allen Fragen zu Leistungen und Förderungen. Eine Förderung erfolgt immer mit dem Ziel, Sie wieder in Arbeit zu bringen. Es steht eine große Auswahl an Hilfen zur Verfügung. So können Sie zum Beispiel Bewerbungskosten erstattet bekommen, an Trainingsmaßnahmen teilnehmen eine berufliche Weiterbildung absolvieren oder durch einen Coach unterstützt werden. Was für Ihre Integration in Arbeit notwendig und erforderlich ist, wird in einer Eingliederungsvereinbarung festgehalten.

Fragen zum Verfahren

Was sind Mitteilungspflichten?

Ab Antragstellung bzw. während des Leistungsbezuges sind Sie verpflichtet, Änderungen sofort und unaufgefordert mitzuteilen. Dies betrifft sowohl Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen (z.B. Umzug, Heirat) als auch Änderungen im Zusammenhang mit Einkommen und Vermögen (z.B. Arbeitsaufnahme, Rentenbeginn).

Was kann ich tun, wenn ich mit einer Entscheidung nicht einverstanden bin?

Fragen zum Bescheid oder zum Verfahren können Sie zunächst mit Ihrer Sachbearbeiterin/Ihrem Sachbearbeiter klären. Die Telefonnummer finden Sie auf dem Bescheid.
Unabhängig davon gilt bei Bescheiden eine einmonatige Widerspruchsfrist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Landkreis Rotenburg (Wümme), Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme). Sie können den Widerspruch auch bei der Verwaltungsstelle einlegen, die den Bescheid erlassen hat.

Wann und wie werden die Geldleistungen ausgezahlt?

Die Leistungen werden im Voraus auf Ihr Konto überwiesen. Haben Sie kein Konto, erfolgt die Auszahlung in der Regel per kostenpflichtigen Postscheck.

Wie lange wird das Arbeitslosengeld II gezahlt?

Die Leistungen werden in der Regel für sechs Monate bewilligt (Bewilligungszeitraum). Um weiterhin Leistungen zu erhalten, ist ein Folgeantrag erforderlich.

Fragen und Informationen für Vermieter

Allgemeine Informationen für Vermieterinnen und Vermieter

Sie haben eine Wohnungen an einen Bezieher von Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch – SGB II (Arbeitslosengeld II, „HARTZ IV“) vermietet oder beabsichtigen, dies zu tun. Nachfolgend erhalten Sie Antworten auf von Vermieterinnen und Vermietern häufig gestellte Fragen. Sollten Sie noch weitere Fragen oder Informationen benötigen, können Sie sich an den für Ihre Mieterin bzw. Ihren Mieter zuständige Leistungssachbearbeiterin bzw. Leistungssachbearbeiter wenden. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass Auskünfte das Mietverhältnis betreffend nur dann geben werden können, wenn dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) hierzu die schriftliche Einverständniserklärung Ihrer Mieterin bzw. Ihres Mieters vorliegt. Weitergehende Auskünfte über den sonstigen Leistungsanspruch oder die Integration in den Arbeitsmarkt Ihrer Mieterin bzw. Ihres Mieters können und werden hingegen aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht gegeben.

Meine Mieterin bzw. mein Mieter hat Arbeitslosengeld II beantragt. Was passiert mit dem Mietverhältnis?

Das Mietverhältnis besteht weiterhin nur zwischen Ihnen und Ihrer Mieterin bzw. Ihrem Mieter. Durch die Gewährung von Unterkunftskosten gemäß § 22 SGB II tritt das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) nicht in das Mietverhältnis ein. Ansprüche gegen die Mietpartei müssen Sie daher weiterhin direkt gegenüber dieser geltend machen. Es besteht allerdings die Möglichkeit, dass Sie dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) für die Bearbeitung der Leistungsangelegenheit Ihrer Mieterin bzw. Ihres Mieters notwendige Informationen mit dem Meldebogen für Vermieterinnen und Vermieter zur Verfügung stellen.

Ich möchte mit einer ALG II – Empfängerin bzw. einem ALG II – Empfänger einen Mietvertrag abschließen. Was ist hierbei zu beachten? Welche Rechte und Pflichten hat die Mieterin bzw. der Mieter im Zusammenhang mit dem Abschluss eines neuen Mietvertrages?

Vor dem Abschluss eines Mietvertrages soll eine ALG II – Bezieherin bzw. ein ALG II – Bezieher die Zusicherung des Jobcenters des Landkreises Rotenburg (Wümme) einholen. Dabei wird u.a. geprüft, ob die Miete angemessen ist. Die in der Regel als angemessen angesehenen Richtwerte können Sie der Tabelle entnehmen. Bitte beachten Sie jedoch, dass die entsprechende Angemessenheitsprüfung durch den für Ihre Mieterin bzw. Mieter zuständigen Leistungssachbearbeiterin bzw. Leistungssachbearbeiter in jedem Fall individuell vorgenommen wird, so dass durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) ggf. abweichende Beträge ermittelt werden können. Heizungskosten werden zudem gesondert und ebenfalls individuell betrachtet. Stromkosten bleiben bei den Unterkunftskosten außen vor. Es wird daher ausdrücklich empfohlen, einen Mietvertrag erst nach der vom Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) erteilten Zusicherung abzuschließen.

 

Stadt Rotenburg (Wümme)

Personen-
anzahl

Fläche

Bruttokaltmiete
(Grundmiete zuzüglich Nebenkosten)

1

50 m²

262,00 €

2

60 m²

336,00 €

3

75 m²

373,00 €

4

85 m²

439,00 €

5

95 m²

517,00 €

6

105 m²

552,00 €

jede weitere Person

je + 10 m²

je + 50,00 €

 

Stadt Bremervörde

Personen-
anzahl

Fläche

Bruttokaltmiete
(Grundmiete zuzüglich Nebenkosten)

1

50 m²

268,00 €

2

60 m²

334,00 €

3

75 m²

383,00 €

4

85 m²

425,00 €

5

95 m²

478,00 €

6

105 m²

536,00 €

jede weitere Person

je + 10 m²

je + 50,00 €

 

Stadt Zeven (nicht Samtgemeinde Zeven)

Personen-
anzahl

Fläche

Bruttokaltmiete
(Grundmiete zuzüglich Nebenkosten)

1

50 m²

274,00 €

2

60 m²

319,00 €

3

75 m²

375,00 €

4

85 m²

442,00 €

5

95 m²

488,00 €

6

105 m²

543,00 €

jede weitere Person

je + 10 m²

je + 50,00 €

 

Samtgemeinden Geestequelle, Selsingen, Sittensen, Tarmstedt, Zeven (ohne Stadt Zeven)
Gemeinde Gnarrenburg

Personen-
anzahl

Fläche

Bruttokaltmiete
(Grundmiete zuzüglich Nebenkosten)

1

50 m²

249,00 €

2

60 m²

305,00 €

3

75 m²

369,00 €

4

85 m²

400,00 €

5

95 m²

437,00 €

6

105 m²

476,00 €

jede weitere Person

je + 10 m²

je + 50,00 €

 

Samtgemeinden Bothel, Fintel und Sottrum
Gemeinde Scheeßel, Stadt Visselhövede

Personen-
anzahl

Fläche

Bruttokaltmiete
(Grundmiete zuzüglich Nebenkosten)

1

50 m²

247,00 €

2

60 m²

316,00 €

3

75 m²

352,00 €

4

85 m²

413,00 €

5

95 m²

441,00 €

6

105 m²

516,00 €

jede weitere Person

je + 10 m²

je + 50,00 €

Sofern die Kosten angemessen sind und vom Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) eine entsprechende Zusicherung erteilt wurde, kommt die Übernahme einer ggf. zu zahlenden Mietkaution in Betracht. Dabei gelten folgende Maßgaben:

 Die Mietsicherheit wird in Höhe von max. zwei Monatskaltmieten gewährt. Soweit Sie drei Monatskaltmieten als Kaution fordern, müssen Sie mit der Mieterin bzw. dem Mieter über die restliche Kaution eine gesonderte Vereinbarung treffen (z.B. Ratenzahlung).

  • Die Mietkaution in Höhe der max. zwei Monatskaltmieten wird Ihrer Mieterin bzw. Ihrem Mieter als Darlehen gewährt. Zur Sicherung des Rückzahlungsanspruches tritt die ALG II – Bezieherin bzw. der ALG II – Bezieher ihren bzw. seinen Rückzahlungsanspruch auf die Kaution an das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) ab. Über diese Abtretung erhalten Sie eine Nachricht zur Kenntnisnahme, die Sie unterschrieben an das Jobcenter zurückgeben müssen. Im Anschluss erfolgt dann die Überweisung der Mietkaution auf das von Ihnen angegebene „konkursfeste“ Kautionskonto (nicht das Mietkonto).
  • Zieht die ALG II – Bezieherin bzw. der ALG II – Bezieher nach Beendigung des Mietverhältsnisses aus der Wohnung aus, ist die Kaution grds. an das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) zurückzuzahlen. Eine Auszahlung an Ihre ehemalige Mieterin bzw. Ihren ehemaligen Mieter kann nur im Einvernehmen mit dem Jobcenter erfolgen.
Ich soll eine Mietbescheinigung ausfüllen. Warum?

Im Rahmen der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II sind die Unterkunftskosten nach ständiger Rechtsprechung des Bundessozialgerichtes zwingend in Grundmiete, kalte Betriebskosten und Heizungskosten zu trennen. Es ist daher erforderlich, dass die in Mietverträgen häufig in einer Summe ausgewiesenen Betriebskosten (kalte und warme Betriebskosten) getrennt aufgelistet werden. Darüber hinaus zählen Stromkosten bei der Berechnung der Leistungen nach dem SGB II nicht zu den Kosten der Unterkunft, sondern sind mit der Gewährung des Regelbedarfs abgegolten.  
Bei älteren Mietverträgen dient die Mietbescheinigung zudem als Nachweis über die aktuell zu zahlende Miete.

Besteht die Möglichkeit, dass die Miete direkt vom Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) an mich überwiesen wird?

Eine sog. Direktzahlung der Miete durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) an die Vermieterin bzw. den Vermieter ist nur dann möglich, wenn der Anspruch der ALG II – Bezieherin bzw. des ALG II – Beziehers ausreichend hoch ist. Darüber hinaus muss eine der zwei folgenden Voraussetzungen erfüllt sein:

  • Die ALG II – Bezieherin bzw. der ALG II – Bezieher beantragt die Direktzahlung bei der zuständigen Leistungssachbearbeiterin bzw. dem Leistungssachbearbeiter oder

  • Die zweckentsprechende Verwendung der vom Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) gewährten Unterkunftskosten ist durch die ALG II – Bezieherin bzw. den ALG II – Bezieher nicht sichergestellt. Dies ist z.B. der Fall, wenn die Miete in der Vergangenheit durch die Mieterin bzw. den Mieter unregelmäßig gezahlt wurde oder Mietrückstände bestehen. In diesen Fällen benötigt das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) von Ihnen eine Mitteilung inkl. einer Aufstellung der ausstehenden Mieten. Für diese entsprechende Meldung können Sie den Meldebogen für Vermieterinnen und Vermieter nutzen.   
Ich habe die Miete bisher direkt vom Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) erhalten. Nun habe ich diese Zahlung nicht mehr bekommen. Was kann ich tun?

Die Einstellung der Mietzahlung durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) kann viele Gründe haben. Z.B. kann es möglich sein, dass Ihre Mieterin bzw. Ihr Mieter den Antrag auf Weiterbewilligung von Arbeitslosengeld II (“Folgeantrag”) nicht oder nicht fristgerecht gestellt hat. Weiterhin kann die Prüfung dieses Antrages durch die Leistungssachbearbeiterin bzw. den Leistungssachbearbeiter einige Zeit in Anspruch nehmen. Ggf. kann der Leistungsanspruch auch aufgrund einer Arbeitsaufnahme entfallen oder nicht mehr ausreichend hoch sein, um die Miete direkt zahlen zu können.

Um zu erfragen, ob weiterhin mit Mietzahlungen durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) zu rechnen ist oder diese nicht mehr erfolgen werden und Sie sich an Ihre Mieterin bzw. Ihren Mieter wenden müssen, setzen Sie sich bitte mit der Leistungssachbearbeiterin bzw. dem Leistungssachbearbeiter Ihrer Mieterin bzw. Ihres Mieters in Verbindung. Bitte haben Sie jedoch Verständnis dafür, dass über die einzelnen Hintergründe aufgrund des Sozialdatenschutzes keine Auskunft gegeben werden kann und wird.

Ich habe eine Betriebskostenabrechnung erstellt. Wie ist diesbezüglich weiter zu verfahren?

Die Betriebskostenabrechnung muss Ihrer Mieterin bzw. Ihrem Mieter gegenüber bekannt gegeben werden. Gerne können Sie dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) jedoch eine Kopie der Abrechnung zur Verfügung stellen.

  • Ist ein Guthaben entstanden, können Sie dieses Guthaben an Ihre Mieterin bzw. Ihren Mieter auszahlen. Bitte informieren Sie das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) jedoch hierüber.
  • Besteht eine Forderung gegenüber Ihrer Mieterin bzw. Ihrem Mieter, kann dieser Betrag unter Umständen durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) übernommen werden.  

Die Betriebskostenabrechnung wird durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) grds. überprüft. Soweit Unklarheiten auftreten oder weitere Fragen zu klären sind, wird sich die zuständige Leistungssachbearbeiterin bzw. der Leistungssachbearbeiter mit Ihnen direkt in Verbindung setzen.

Es bestehen Mietrückstände? Welche Möglichkeiten habe ich als Vermieterin bzw. als Vermieter gegenüber dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme)?

Zahlt Ihre Mieterin bzw. Ihr Mieter unregelmäßig oder gar nicht, teilen Sie dies bitte möglichst schnell mit (Meldebogen für Vermieterinnen und Vermieter). In diesen Fällen bestehen folgende Möglichkeiten:

  • Unter Umständen kann der Rückstand durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) übernommen werden. Die ALG II – Bezieherin bzw. der ALG II – Bezieher muss dies jedoch gesondert bei seiner Leistungssachbearbeiterin bzw. seinem Leistungssachbearbeiter beantragen.

  • Die Miete kann zukünftig durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) direkt gezahlt werden (s.o.).

Wichtig ist, dass Sie das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) so früh wie möglich über die ausstehenden Zahlungen informieren. So können ggf. für Sie teure Räumungsklagen vermieden werden. Es ist jedoch darauf hinzuweisen, dass  eine Übernahme von Mietrückständen durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) nicht in jedem Fall erfolgen kann.

Ich habe das Mietverhältnis gegenüber meiner Mieterin bzw. meinem Mieter gekündigt. Was habe ich diesbezüglich zu beachten und welche Konsequenzen ergeben sich daraus?

Die Kündigung muss Ihrer Mieterin bzw. Ihrem Mieter gegenüber bekannt gegeben werden. Gerne können Sie dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) eine Kopie der Kündigung zur Verfügung stellen. Wenn eine Direktzahlung durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) vorgenommen wird, erfolgt diese in der Regel bei ausreichendem Leistungsanspruch bis zum Ende des Mietverhältnisses, längstens jedoch bis zum Auszug Ihrer Mieterin bzw. Ihres Mieters. In Einzelfällen können auch doppelte Mieten gezahlt werden, z.B. wenn die ALG II – Bezieherin bzw. der ALG II – Bezieher vor Ende des Mietverhältnisses bereits in die neue Wohnung zieht und ein Nachmieter für die bisherige noch nicht gefunden wurde. Dies ist von der ALG II – Bezieherin bzw. dem ALG II – Bezieher jedoch vorher beim Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) zu beantragen.

Bei einer (fristlosen) Kündigung erfolgt durch das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) keine weitere Mietzahlung, da das Mietverhältnis nicht mehr besteht.

Die ALG II – Bezieherin bzw. der ALG II – Bezieher zieht trotz Kündigung nicht fristgerecht aus der Wohnung aus. Welche Möglichkeiten habe ich?

In diesen Fällen wird um eine entsprechende Mitteilung gebeten, wozu Sie den Meldebogen für Vermieterinnen und Vermieter verwenden können. Das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) wird dann mit der ALG II – Bezieherin bzw. dem ALG – Bezieher das Gespräch suchen. Weitere Handlungsoptionen hat das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) in diesen Fällen nicht. Jedoch stehen Ihnen die regulären mietrechtlichen Möglichkeiten zur Verfügung.