Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme)

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Definition von Begrifflichkeiten


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A

Antrag

Die Leistungen zur Sicherung Ihres Lebensunterhaltes werden nur auf Antrag erbracht. Für Zeiten vor der Antragstellung werden keine Leistungen gezahlt. Allerdings wirkt der Antrag auf den Ersten des Monats zurück. Stellen Sie z.B. einen Antrag am 15. des Monats, werden die Leistungen rückwirkend zum 01. des Monats berechnet. Um Leistungen des Bildungspakets (Klassenfahrten, Mittagsverpflegung oder Vereinsbeiträge) zu erhalten, müssen Sie einen gesonderten Antrag stellen.

 

Arbeitsunfähigkeit

Bei Arbeitsunfähigkeit behalten Sie den Schutz in der Sozialversicherung und erhalten Leistungen in Höhe des bisher gezahlten Arbeitslosengeldes II. Wenn Sie nach der Antragstellung oder während des Bezuges von Leistungen der Grundsicherung arbeitsunfähig krank werden, sind Sie verpflichtet, Ihre Arbeitsunfähigkeit unverzüglich, das heißt am selben Tag, anzuzeigen. Ein Nachweis (z.B. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung) über die Arbeitsunfähigkeit sowie deren Dauer ist bis zum 3. Kalendertag nach Eintritt der Arbeitsunfähigkeit dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) vorzulegen. Dauert die Arbeitsunfähigkeit länger als zunächst vom Arzt bescheinigt, müssen Sie dies durch eine weitere ärztliche Bescheinigung nachweisen. Wenn Sie wieder arbeitsfähig sind, teilen Sie dies bitte ebenfalls sofort mit.

 

Auszahlung

Die Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts werden für jeden Monat der Hilfebedürftigkeit im Voraus gezahlt. Die Zahlungen erfolgen dabei auf ein von Ihnen angegebenes (inländisches) Konto. Haben Sie kein Konto, erfolgt die Auszahlung in der Regel per kostenpflichtigen Postscheck.

 

B

Barauszahlung

Haben Sie kein Konto bei einem inländischen Geldinstitut, wird Ihnen die Geldleistung durch eine "Zahlungsanweisung zur Verrechnung" übermittelt (sog. „Postscheck“). Diese können Sie sich oder eine von Ihnen beauftragte Person bei jeder Auszahlungsstelle der Deutschen Post oder der Deutschen Postbank bar auszahlen lassen. Dadurch entstehen jedoch Kosten, die gleich von Ihrem Leistungsanspruch einbehalten werden.

 

Bedarfsgemeinschaft

Zur Bedarfsgemeinschaft gehören

  1. die erwerbsfähigen Leistungsberechtigten,
  2. die im Haushalt lebenden Eltern oder der im Haushalt lebende Elternteil eines unverheirateten erwerbsfähigen Kindes, welches das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet hat, und die im Haushalt lebende Partnerin oder der im Haushalt lebende Partner dieses Elternteils,
  3. als Partnerin oder Partner der erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
    - die nicht dauernd getrennt lebende Ehegattin oder der nicht dauernd getrennt lebende Ehegatte,
    - die nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartnerin oder der nicht dauernd getrennt lebende Lebenspartner,
    - eine Person, die mit der erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person in einem gemeinsamen Haushalt so zusammenlebt, dass nach verständiger Würdigung der wechselseitige Wille anzunehmen ist, Verantwortung füreinander zu tragen und füreinander einzustehen.
  4. die dem Haushalt angehörenden unverheirateten Kinder der in den Nummern 1 bis 3 genannten Personen, wenn sie das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, soweit sie die Leistungen zur Sicherung ihres Lebensunterhalts nicht aus eigenem Einkommen oder Vermögen beschaffen können.


Bildung und Teilhabe - sog. „Bildungspakt“

Für Kinder und Jugendliche können folgende Bedarfe für Bildung und Teilhabe (sog. Bildungspaket) geltend gemacht werden:

  • Schulausflüge und Klassenfahrten. Dies gilt auch für Fahrten einer Kindertageseinrichtung.
  • Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf. Zum 01.08. eines Jahres werden 70,00 € und zum 01.02. eines Jahres 30,00 € gezahlt. Ein gesonderter Antrag ist für diese Leistung nicht erforderlich.
  • Schülerbeförderungskosten. Sie werden für den Besuch der nächstgelegenen Schule des gewählten Bildungsgangs gezahlt.
  • Lernförderung. Sie wird gewährt, wenn die Förderung erforderlich ist, um die nach den schulrechtlichen Bestimmungen festgelegten wesentlichen Lernziele zu erreichen.
  • Mittagsverpflegung in Kindertageseinrichtungen oder Schulen. Ein Eigenanteil in Höhe von 1,00 € ist selbst zu zahlen.
  • Teilhabe am sozialen und kulturellen Leben in der Gemeinschaft. Es werden monatlich 10,00 € gewährt, z.B. für Vereinsmitgliedsbeiträge, Musikunterricht oder Konfirmationsfreizeiten.

 

E

Eingliederungsvereinbarung

In einer Vereinbarung wird zwischen Ihnen und Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner im Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) festgehalten, wie Ihre Eingliederung in Arbeit erreicht werden kann. Diese so genannte Eingliederungsvereinbarung legt fest, wie Sie sich an diesem Vorhaben beteiligen und mit welchen Leistungen das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) Sie dabei unterstützt. Die gesetzlich vorgeschriebene Eingliederungsvereinbarung soll für die Dauer von sechs Monaten abgeschlossen, bei Bedarf angepasst und nach Ablauf der vereinbarten Zeit fortgeschrieben werden.

 

Einkommen

Grundsätzlich zählen alle Einnahmen in Geld oder Geldeswert zum Einkommen:

  • Arbeitseinkommen
  • Einkommen aus selbstständiger Tätigkeit
  • Kindergeld
  • Unterhalt
  • Arbeitslosengeld
  • Krankengeld
  • Renten
  • Steuererstattungen
  • Kapital- und Zinserträge
  • Einnahmen aus Vermietung und Verpachtung
  • usw.


Erwerbsfähig

Erwerbsfähig ist, wer mindestens 15 Jahre, aber noch keine 65 Jahre alt ist und unter den üblichen Bedingungen des allgemeinen Arbeitsmarktes mindestens drei Stunden täglich erwerbstätig sein kann und nicht wegen Krankheit oder Behinderung auf absehbare Zeit daran gehindert ist. Sie gelten weiterhin als erwerbsfähig, auch wenn Ihnen vorübergehend eine Erwerbsfähigkeit nicht zugemutet werden kann - zum Beispiel wegen der Erziehung eines Kindes unter drei Jahren oder weil Sie noch zur Schule gehen.

 

F

Allgemeiner Freibetrag

Je vollendetem Lebensjahr wird Ihnen und Ihrem Partner einen Grundfreibetrag in Höhe von jeweils 150,00 € eingeräumt, mindestens aber jeweils 3.100,00 €. Wenn Sie vor dem 1. Januar 1948 geboren sind, haben Sie einen Freibetrag in Höhe von jeweils 520,00 € je vollendetem Lebensjahr. Der Mindestfreibetrag von 3.100,00 € gilt auch für minderjährige Kinder.

 

Freibetrag zur Altersvorsorge

Als Vermögen bleibt eine Altersvorsorge in Höhe des nach Bundesrecht ausdrücklich als Altersvorsorge geförderten Vermögens einschließlich seiner Erträge und der geförderten, laufenden Altersvorsorgebeiträge, soweit der Inhaber das Altersvorsorgevermögen nicht vorzeitig verwendet (Riester-Renten), frei.
Zusätzlich zu dem allgemeinen Vermögensfreibetrag bleibt ein Betrag von 250,00 € je Lebensjahr frei, sofern das Vermögen ebenfalls der Alterssicherung dient und der Inhaber den Nachweis führen kann, dass er das Vermögen nicht vorzeitig verwenden kann (z.B. bei Versicherungsverträgen Eintragung nach § 168 Abs. 3 Versicherungsvertragsgesetz).

 

Freibetrag für notwendige Anschaffungen

Der Freibetrag beträgt 750,00 € und wird zusätzlich zum allgemeinen Freibetrag für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende Person berücksichtigt.                                   

 

G

Geldauszahlung

In der Regel werden die Leistungen zur Grundsicherung kostenfrei auf Ihr Konto bei einem Geldinstitut in der Bundesrepublik Deutschland überwiesen. Auf Empfehlung des Zentralen Kreditausschusses (ZKA) halten alle Kreditinstitute, die Girokonten für alle Bevölkerungsgruppen führen, für jeden Bürger ein Girokonto (Guthabenkonto) bereit, wenn dies nicht aus besonderen Gründen im Einzelfall unzumutbar ist. Um Geld überwiesen zu bekommen, müssen Sie selbst Kontoinhaber oder bei einem gemeinsamen Konto mindestens Mitinhaber sein.

 

H

Hilfebedürftig

Sie sind hilfebedürftig, wenn Sie Ihren Lebensunterhalt nicht oder nicht ausreichend aus dem zu berücksichtigenden Einkommen oder Vermögen sichern können und die erforderliche Hilfe nicht von anderen, insbesondere von Angehörigen oder von anderen Sozialleistungsträgern erhalten.

 

K

Kinderzuschlag

Anspruch auf Kinderzuschlag haben gering verdienende Eltern, die mit ihrem Einkommen zwar ihren eigenen Mindestbedarf in Höhe des Arbeitslosengeldes II und Sozialgeldes finanzieren können, aber nicht oder nur teilweise den Mindestbedarf ihrer im Haushalt lebenden unverheirateten Kinder, die noch nicht das 25. Lebensjahr vollendet haben. Der Kinderzuschlag beträgt bis zu 140,00 € monatlich pro Kind; er wird für längstens 36 Kalendermonate gezahlt. Der Kinderzuschlag muss bei der zuständigen Familienkasse beantragt werden. Der Kinderzuschlag kann nicht zusätzlich zum Arbeitslosengeld II gezahlt werden.

Anspruchsberechtigt ist derjenige Elternteil, der mit unverheirateten Kindern, die das 25. Lebensjahr noch nicht vollendet haben, in einem gemeinsamen Haushalt lebt und für diese Kinder bereits Kindergeld erhält. Die Eltern müssen mindestens über Einkommen und Vermögen verfügen, das es ihnen ermöglicht, ihren eigenen Mindestbedarf zu decken (unterer Grenzbetrag). Ihr Einkommen und Vermögen darf gleichzeitig aber die Summe aus dem eigenen Mindestbedarf und dem vollen Kinderzuschlag für alle minderjährigen Kinder (oberer Grenzbetrag) nicht überschreiten.

Hat ein Kind eigenes Einkommen und Vermögen, mindert dieses den Kinderzuschlag. Verbleibt nach Abzug seines Einkommens und Vermögens ein Kinderzuschlagsbetrag, wird auf ihn noch das den unteren Grenzbetrag überschreitende Einkommen und Vermögen der Eltern angerechnet. Dabei werden Erwerbseinkünfte nur zu 50 Prozent abgezogen, anderes Einkommen oder Vermögen der Eltern in voller Höhe.  


Krankenkassenwahl

Sollten Sie vor dem Bezug von Arbeitslosengeld II nicht Mitglied in einer gesetzlichen Krankenkasse gewesen sein, melden Sie sich bitte bei einer Krankenkasse an und legen Sie dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) umgehend die entsprechende Mitgliedsbescheinigung vor.

 

Kranken- und Pflegeversicherung

Während des Bezuges von Arbeitslosengeld II sind Sie grundsätzlich in der gesetzlichen Kranken- und  Pflegeversicherung pflichtversichert, falls keine Versicherung im Rahmen einer Familienversicherung möglich ist. Die pauschalierten Kranken- und Pflegeversicherungsbeiträge zahlt das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) in der gesetzlich vorgesehenen Höhe. Ausgenommen sind die Fälle, in denen Sie Arbeitslosengeld II a) als Darlehen, b) nur Leistungen für die Erstausstattung der Wohnung, Bekleidung einschließlich Schwangerschaft, Anschaffungen und Reparaturen von orthopädischen Schuhen, Geräten und Ausrüstungen oder c) als Auszubildende und Auszubildender oder Studentin und Student einen Zuschuss zu Ihren ungedeckten Unterkunftskosten erhalten. Das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) meldet Sie grundsätzlich bei der gesetzlichen Krankenkasse an, bei der Sie vor dem Bezug kranken- und pflegeversichert waren.

 

L

Leistungen

Als Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende gibt es Sachleistungen, Dienstleistungen wie Information, Beratung und Unterstützung durch eine Ansprechpartnerin bzw. einen Ansprechpartner im Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) und Geldleistungen, welche die erwerbsfähige Leistungsberechtigte bzw. den erwerbsfähigen Leistungsberechtigten bei der Eingliederung in Arbeit unterstützen und ihren/seinen Lebensunterhalt inklusive der in seiner Bedarfgemeinschaft lebenden Personen sichern sollen.
Die wichtigsten Leistungen zur Unterstützung bei der Eingliederung in Arbeit sind die Vermittlung und Beratung, Erstattung von Bewerbungskosten und Reisekosten für Vorstellungsgespräche, Teilnahme an Trainingsmaßnahmen, Hilfen zur Mobilität, Förderung der beruflichen Weiterbildung und Teilhabe behinderter Menschen am Arbeitsleben, Eingliederungszuschüsse an Arbeitgeber und Vermittlungsgutscheine.
Es gibt aber auch Leistungen, die beim Einsteig in das Berufsleben helfen sollen: Beispielsweise die Betreuung minderjähriger oder behinderter Kinder oder die häusliche Pflege von Angehörigen, die Schuldner- und Suchtberatung, die psychosoziale Betreuung, Einstiegsgeld bei Arbeitsaufnahme oder Selbstständigkeit.


Leistungsanspruch

Arbeitslosengeld II-Leistungen erhalten erwerbsfähige Personen ab dem vollendeten 15. Lebensjahr bis zum Erreichen der jeweiligen Altersrentengrenze, die hilfebedürftig sind und Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Ausgenommen sind Ausländerinnen und Ausländer, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitssuche ergibt und Leistungsberechtigte nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Den übrigen Ausländerinnen und Ausländern muss zusätzlich die Aufnahme einer Beschäftigung erlaubt sein oder erlaubt werden können.

Leistungen können auch Personen wie beispielsweise Angehörige bekommen, die mit einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer so genannten Bedarfsgemeinschaft leben.

Keine Leistungen erhalten Personen, die Rente wegen Alters, Knappschaftsausgleichsleistungen oder z.B. Beamtenpensionen beziehen oder länger als sechs Monate in einer stationären Einrichtung wie zum Beispiel einem Krankenhaus untergebracht sind.

Inhaftierte haben ebenfalls keinen Leistungsanspruch.

Auch Auszubildende, Schülerinnen und Schüler sowie Studierende bekommen in der Regel keine Leistungen.

Der Leistungsanspruch entfällt, wenn Sie sich ohne Zustimmung Ihres Ansprechpartners außerhalb Ihres Wohnortes aufhalten. Besprechen Sie bitte jede Ortsabwesenheit vorher mit Ihrer persönlichen Ansprechpartnerin bzw. Ihrem persönlichen Ansprechpartner.

 

Leistungsmissbrauch

Leistungsmissbrauch wird unter anderem mit elektronischen Datenabgleichen – auch in übergreifender Zusammenarbeit mit anderen Behörden und Trägern – aufgedeckt. Um die Gemeinschaft der Steuerzahler zu schützen, wird Leistungsmissbrauch konsequent zur Anzeige gebracht.


M

Mehrbedarfe

Der Begriff Mehrbedarfe steht für zusätzliche Kosten, die nicht durch die sog. Regelbedarfe abgedeckt sind. Dieser Kosten können in Form von Pauschalbeträgen unter bestimmten Voraussetzungen übernommen werden - beispielsweise für werdende Mütter ab der 13. Schwangerschaftswoche, für Alleinerziehende abhängig vom Alter und der Anzahl der Kinder oder für eine spezielle Ernährung, wenn eine kostenaufwändigere Ernährung aus medizinischen Gründen nachweislich erforderlich ist.

 

Meldepflicht

Während der Zeit, für die Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beanspruchen, sind Sie verpflichtet, sich beim Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, falls Sie dazu aufgefordert werden. Eine solche Aufforderung kann auch der Vorbereitung von Entscheidungen im Leistungsverfahren sowie zur Prüfung der Leistungsvoraussetzungen, also der Hilfebedürftigkeit, dienen. Das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) kann bestimmen, dass die Meldeaufforderung bei einer Erkrankung auf den ersten Tag der Arbeitsfähigkeit fortwirkt. Dann sind Sie verpflichtet, sich am ersten Tag der Arbeitsfähigkeit persönlich zu melden. Auch während eines Widerspruchs oder Klageverfahrens gilt diese Meldepflicht für die Zeit, für die Sie Leistungen beantragen oder beantragt haben. Falls Sie verhindert sind, unterrichten Sie bitte sofort das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) und geben Sie auch den Verhinderungsgrund an, damit keine Sanktionen eintreten.

 

Mitwirkungs- und Mitteilungspflichten

Um Ihren Leistungsanspruch prüfen und feststellen zu können, ist Ihre Mitwirkung erforderlich. Sie müssen alle Tatsachen angeben, die für die Leistung bedeutsam sind und im Antragsbogen abgefragt werden. Sind Auskünfte dritter Personen erforderlich, müssen Sie der Auskunftserteilung durch diese Personen zustimmen. Werden Beweismittel wie Urkunden oder Nachweise benötigt, so müssen Sie diese benennen oder selbst vorlegen. Darüber hinaus sind Sie verpflichtet, unverzüglich und unaufgefordert alle Änderungen mitzuteilen, die sich später zu den von Ihnen gemachten Angaben ergeben. Nur so können Leistungen in korrekter Höhe gezahlt oder Überzahlungen vermieden werden. Dies gilt auch, wenn Änderungen eintreten, die sich rückwirkend auf die Leistung auswirken können, zum Beispiel die rückwirkende Bewilligung einer Rente.

Sie müssen sofort mitteilen, wenn Sie eine berufliche Tätigkeit aufnehmen - auch als Selbstständige bzw. Selbstständiger oder mithelfende Familienangehörige bzw. mithelfender Familienangehöriger. Verlassen Sie sich nicht auf eventuelle Zusagen anderer, Ihre Beschäftigungsaufnahme anzuzeigen. Hierzu sind ausschließlich Sie selbst verpflichtet. Auch wenn Sie arbeitsunfähig erkranken und wieder arbeitsfähig sind, Sie Mutterschaftsgeld oder ähnliche Leistungen beantragen oder erhalten, Sie Renten aller Art, insbesondere Rente wegen verminderter Erwerbsfähigkeit beantragen oder erhalten, ist eine Mittelung erforderlich.  

Ebenso müssen Sie mitteilen, wenn Sie heiraten, eine eheähnliche Gemeinschaft oder eine (Lebens-) Partnerschaft eingehen oder sich von Ihrer Partnerin/Ihrem Partner trennen, sich Ihr Einkommen oder Ihr Vermögen beziehungsweise das Einkommen oder Vermögen Ihrer Ehegattin/Ihres Ehegatten, Partnerin/Partners oder Lebenspartnerin/Lebenspartners und der Angehörigen in der Bedarfsgemeinschaft ändert, Ihnen oder Ihrer Ehegatten/Ihrem Ehegatten, Partnerin/Partner oder Lebenspartnerin/Lebenspartner Erträge aus Vermögen gutgeschrieben werden (zum Beispiel Zinsen, Dividenden) oder Steuererstattungen sowie Betriebskostennachzahlungen zufließen.

Beachten Sie bitte auch, dass, wenn Sie einen Mietvertrag abschließen, meine Zusicherung zum Umzug sowie zur Miethöhe einzuholen ist.

Bitte teilen Sie Änderungen umgehend mit und achten Sie auf die Vollständigkeit und Richtigkeit Ihrer Angaben. Sollten Sie unvollständige beziehungsweise falsche Angaben machen oder Änderungen nicht beziehungsweise nicht unverzüglich mitteilen, müssen Sie nicht nur zu Unrecht erhaltene Leistungen zurückerstatten, sondern Sie erfüllen gegebenenfalls einen Ordnungswidrigkeiten- oder Straftatbestand. Die gleichen Verpflichtungen gelten auch für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft beziehungsweise die gesetzliche Vertreterin bzw. den gesetzlichen Vertreter. Die Anzeigepflicht für die Angehörigen der Bedarfsgemeinschaft kann auch von der Vertreterin oder vom Vertreter der Bedarfsgemeinschaft wahrgenommen werden.

 

P

Pfändungsschutzkonto, sog. P-Konto

Jede Kontoinhaberin und jeder Kontoinhaber hat gegenüber ihrer/seiner Bank den Anspruch, dass das eigene Girokonto als Pfändungsschutzkonto, das sog. P-Konto, geführt wird. Ein P-Konto ist auch weiterhin ein Girokonto, das dem normalen Zahlungsverkehr dient, bei Kontopfändung jedoch einen unbürokratischen Schutz bietet: Guthaben sind bis zu einem Grundbetrag von 985,15 € je Kalendermonat geschützt. Weitere Beträge, wie z.B. das gezahlte Arbeitslosengeld II, Kindergeld oder Unterhalt, können auf Nachweis ebenfalls freigegeben werden. Die Umwandlung eines Girokontos in ein P-Konto müssen Sie bei Ihrer Bank oder Ihrer Sparkasse beantragen.   

 

R

Regelbedarf

Der so genannte Regelbedarf schließt neben dem Bedarf an Ernährung, Körperpflege, Hausrat, Haushaltsstrom und den Bedürfnissen des täglichen Lebens auch die Teilnahme am kulturellen gesellschaftlichen Leben ein. Er deckt laufende und einmalige Kosten des täglichen Lebens pauschal ab. Aus ihm sollen monatlich zudem Ansparungen getroffen werden, um z.B. Ersatzbeschaffungen (Ersatz einer kaputten Waschmaschine u.a.), zahlen zu können.  

 

S

Sachleistungen

Die Leistungen können komplett oder auch anteilig als Sachleistungen in Form von Gutscheinen erbracht werden, sollten die gezahlten Leistungen wegen unwirtschaftlichen Verhaltens zu schnell verbraucht werden. Solch unwirtschaftliches Verhalten liegt zum Beispiel dann vor, wenn die Leistungen wiederholt kurz nach Auszahlung bereits verbraucht sind.

 

Sanktionen

Neben dem Grundsatz des Förderns steht gleichberechtigt der Grundsatz des Forderns. Sie sind daher verpflichtet, konkrete Schritte zur Behebung Ihrer Hilfebedürftigkeit zu unternehmen. So müssen Sie sich um die Beendigung Ihrer Erwerbslosigkeit bemühen und aktiv an allen Maßnahmen mitwirken, die dieses Ziel unterstützen. Kommen Sie diesen Verpflichtungen ohne wichtigen Grund nicht nach, hat dies weit reichende Sanktionen in Form von Kürzungen oder sogar des Wegfalls der Leistungen zur Folge. Dies gilt auch im Falle weiterer Pflichtverletzungen, wie zum Beispiel dem Abbruch einer zumutbaren Eingliederungsmaßnahme oder Versäumnissen bei einer Meldeaufforderung.

 

Sanktionen bei pflichtwidrigem Verhalten

Wenn Sie sich trotz Rechtsfolgebelehrung und ohne wichtigen Grund weigern, eine angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, Pflichten aus der Eingliederungsvereinbarung zu erfüllen, eine zumutbare Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit, ein zumutbares Angebot nach § 15 a (Sofortangebot bei Arbeitslosmeldung) oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen, fortzuführen oder durch Ihr Verhalten in sonstiger Weise verhindern, treten Sanktionen ein. Bei Eintritt von Sanktionen wird der monatliche Regelbedarf in einer ersten Stufe um 30 Prozent gekürzt. Außerdem entfällt der im Anschluss an den Bezug von Arbeitslosengeld vorgesehene befristete Zuschlag.

Sanktionen treten auch ein, wenn Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Arbeitslosengeldes II zu erwirken, trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern, zum Beispiel ständig ungerechtfertigt hohe Telefon- oder Stromkosten haben, kein Arbeitslosengeld erhalten, weil der Anspruch wegen einer Sperrzeit ruht oder erloschen ist, oder die Voraussetzungen für den Eintritt einer Sperrzeit erfüllen, die zum Ruhen oder Erlöschen eines Arbeitslosengeldanspruches führen würden.

 

Sanktionen bei Abbruch von Eingliederungsmaßnahmen

Eine Pflichtverletzung liegt vor, wenn Sie eine zumutbare Maßnahme zur Eingliederung in Arbeit abbrechen oder einen Anlass für den Abbruch gegeben haben. Dies ist zum Beispiel dann der Fall, wenn Sie schuldhaft den Ablauf der Maßnahme beeinträchtigen, den Maßnahmeerfolg gefährden oder Ihr Verbleib dem Maßnahmeträger nicht zugemutet werden kann - zum Beispiel bei wiederholtem unentschuldigten Fehlen oder grober Missachtung der Unterrichts- oder Betriebsordnung.

 

Sanktionen bei Verletzung der Meldepflicht

Sofern Sie einer Aufforderung, sich beim Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) persönlich zu melden oder zu einem ärztlichen oder psychologischen Untersuchungstermin zu erscheinen, ohne wichtigen Grund nicht nachkommen, wird das Arbeitslosengeld II, gegebenenfalls unter Wegfall des befristeten Zuschlages nach Bezug von Arbeitslosengeld, in einer ersten Stufe um zehn Prozent des maßgebenden Regelbedarfs gekürzt.

 

Sanktionen bei wiederholter Pflichtverletzung

Bei der ersten wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 60 Prozent gemindert. Bei jeder weiteren wiederholten Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II dann um 100 Prozent gemindert. Eine wiederholte Pflichtverletzung liegt nicht vor, wenn der Beginn des vorangegangenen Sanktionszeitraums länger als ein Jahr zurückliegt. Unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls kann die Minderung auf 60 Prozent der für die erwerbsfähige Leistungsberechtigte/den erwerbsfähigken Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarf begrenzt werden, wenn dieser sich nachträglich bereit erklärt, ihren/seinen Pflichten nachzukommen. Bei einer Minderung des Arbeitslosengeldes II um mehr als 30 Prozent kann das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) in angemessenem Umfang ergänzende Sachleistungen oder geldwerte Leistungen erbringen. Das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) soll sie erbringen, wenn Sie mit minderjährigen Kindern in einer Bedarfsgemeinschaft leben.

 

Sanktionsdauer

Unabhängig davon, ob die Pflichtverletzung zwischenzeitlich beendet wurde, erfolgt eine Absenkung oder ein Wegfall der Leistungen für jeweils drei Monate. Sofern in dieser Zeit eine erneute Pflichtverletzung folgt, tritt eine neue dreimonatige Sanktionszeit in Kraft, die sich mit der ersten teilweise überschneiden kann.

 

Sanktionen bei Sozialgeld

Bei Beziehern von Sozialgeld treten Sanktionen ein, wenn Sie einer Aufforderung des Jobcenters des Landkreises Rotenburg (Wümme), sich persönlich zu melden und gegebenenfalls zu einer ärztlichen oder psychologischen Untersuchung zu erscheinen, nicht nachkommen, obwohl Sie dazu aufgefordert wurden und schriftlich über die Rechtsfolgen belehrt wurden. Auch wenn Sie nach Vollendung des 18. Lebensjahres Ihr Einkommen oder Vermögen mit der Absicht vermindert haben, einen Anspruch oder eine Erhöhung des Sozialgeldes zu erwirken, oder wenn Sie trotz Belehrung über die Rechtsfolgen Ihr unwirtschaftliches Verhalten nicht ändern, müssen Sie mit Sanktionen rechnen.

 

Sanktionen - wichtiger Grund

Sanktionen treten nicht ein, wenn Sie für Ihr Verhalten einen wichtigen Grund haben. Ein wichtiger Grund liegt nur vor, wenn die Abwägung Ihrer individuellen Interessen mit den Interessen der Allgemeinheit besonderes Gewicht zu Ihren Gunsten hat. Aufgrund der klaren Bestimmungen zur Zumutbarkeit können wichtige Gründe zur Ablehnung einer Erwerbstätigkeit nur in Ausnahmefällen anerkannt werden. Für die Aufgabe oder Ablehnung einer Arbeit liegt ein wichtiger Grund zum Beispiel dann vor, wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, die Pflege einer Angehörigen oder eines Angehörigen nicht mit der Ausübung einer Arbeit vereinbar ist und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder Sie zu bestimmten Arbeiten körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage sind.

Keinen wichtigen Grund haben Sie zum Beispiel dann, wenn die Entfernung zur neuen Arbeitsstelle mit einem höheren Zeitaufwand verbunden ist, eine Beschäftigung zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen angeboten wird oder die Tätigkeit nicht Ihrer bisherigen Qualifikation entspricht.

 

Sonderregelungen für Sanktionen bei Unter-25-Jährigen

Wenn Sie zwischen 15 bis unter 25 Jahre alt sind, erhalten Sie bei Pflichtverletzungen mit Ausnahme von Meldeversäumnissen, für die Dauer der Sanktionen keine Geldleistungen aus der Grundsicherung für Arbeitsuchende mehr. Sie haben auch keinen Anspruch auf ergänzende Hilfe zum Lebensunterhalt. In diesem Fall werden lediglich die Kosten für Unterkunft und Heizung übernommen und regelmäßig direkt an die Vermieterin oder den Vermieter gezahlt. Daneben können Sie ergänzend Sach- oder geldwerte Leistungen bekommen. Bei wiederholter Pflichtverletzung wird das Arbeitslosengeld II um 100 Prozent gemindert. Das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) kann unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles Leistungen für Unterkunft und Heizung erbringen, wenn Sie sich nachträglich bereit erklären, Ihren Pflichten nachzukommen. Ebenso kann das Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) unter Würdigung aller Umstände des Einzelfalles den Sanktionszeitraum auf sechs Wochen verkürzen.

 

Sozialgeld

Nicht erwerbsfähige Leistungsberechtigte, die mit einer erwerbsfähigen Leistungsberechtigten oder einem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben, erhalten Sozialgeld, soweit sie keinen Anspruch auf Leistungen nach dem Zwölften Buch Sozialgesetzbuch (SGB XII) haben. Anspruchsberechtigt sind auch Bezieherinnen und Bezieher von Renten wegen teilweiser oder voller Erwerbsminderung auf Zeit. Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft, die Rente wegen voller Erwerbsminderung auf Dauer beziehen oder die Regelaltersgrenze bereits vollendet haben, haben keinen Anspruch auf Sozialgeld. Die Leistungen umfassen den Regelbedarf, Mehrbedarfe und den Bedarf für Unterkunft und Heizung. Die Höhe des Sozialgeldes ist identisch mit der des Arbeitslosengeldes II. 

 

U

Umzug

Bei einem Umzug können die Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und die Mietkaution gewährt werden. Dazu müssen Sie vor Mietvertragsabschluss die Zusicherung des Jobcentesr des Landkreises Rotenburg (Wümme) einholen. Diese wird in der Regel erteilt, wenn der Umzug erforderlich ist und die Kosten für die neue Unterkunft angemessen sind.

 

Unterkunft und Heizung

Unterkunfts- und Heizkosten werden als Bedarf in tatsächlicher Höhe anerkannt, wenn sie angemessen sind. Im Landkreis Rotenburg (Wümme) gelten folgende Richtwerte:

    Buttokaltmiete
Pers. Fläche BRV Stadt Zeven Stadt BRV / Zeven Land Rotenburg Stadt Rotenburg Land
1 50 m² 268 € 274 € 249 € 262 € 247 €
2 60 m² 334 € 319 € 305 € 336 € 316 €
3 75 m² 383 € 375 € 369 € 373 € 352 €
4 85 m² 425 € 442 € 400 € 439 € 413 €
5 95 m² 478 € 488 € 437 € 517 € 441 €
6 105 m² 536 € 543 € 476 € 552 € 516 €
jede
weitere
Pers.
je + 10 m² je + 50 € je + 50 € je + 50 € je + 50 € je + 50 €



Die genannten Werte beziehen sich auf die Bruttokaltmiete. Dies ist die Grundmiete zuzügl. der kalten Nebenkosten. Heizungskosten werden gesondert betrachtet. Stromkosten bleiben außen vor.

Bei Eigenheimen werden die anfallenden Hauslasten wie Zinsen, Wasser, Abwasser, Grundsteuer, Gebäudeversicherung, Schornsteinfegergebühren und andere Abgaben und Gebühren berücksichtigt, soweit sie angemessen sind. Tilgungsraten und Stromzahlungen werden nicht übernommen. Sie sind aus dem Regelbedarf zu zahlen. Hinsichtlich der Angemessenheit der Hauslasten gelten die gleichen Richtwerte wie bei Mietwohnungen.

 

V

Vermögen

Vermögen ist die Gesamtheit der in Geld messbaren Güter einer Person – unabhängig davon, ob das Vermögen im Inland oder Ausland vorhanden ist. Dazu gehören Bargeld, (Spar-) Guthaben wie zum Beispiel Wertpapiere, Bausparguthaben, Aktien und Fondsanteile ebenso wie Forderungen, bewegliches Vermögen, Haus und Grundeigentum sowie sonstige dingliche Rechte an Grundstücken. Zu berücksichtigen ist grundsätzlich Ihr eigenes verwertbares Vermögen und das Vermögen der mit Ihnen in der Bedarfsgemeinschaft lebenden Angehörigen.
Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung oder Verpachtung für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann. Nicht verwertbar sind Vermögensgegenstände, über die der Inhaber nicht frei verfügen darf - zum Beispiel weil der Vermögensgegenstand verpfändet ist.
Als Vermögen wird beispielsweise nicht berücksichtigt:

  • angemessener Hausrat,
  • ein angemessenes Fahrzeug für jede in der Bedarfsgemeinschaft lebende erwerbsfähige Person,
  • eine angemessene selbst bewohnte Eigentumswohnung oder ein selbst bewohntes angemessenes Hausgrundstück,
  • Vermögen, solange es nachweislich zur baldigen Beschaffung oder Erhaltung eines Hausgrundstücks von angemessener Größe bestimmt ist, soweit dieses zu Wohnzwecken behinderter oder pflegebedürftiger Menschen dient oder dienen soll und dieser Zweck durch den Einsatz oder die Verwertung des Vermögens gefährdet wäre oder
  • Sachen und Rechte, deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde.   

 

W

Widerspruch

Fragen zum Bescheid oder zum Verfahren können Sie zunächst mit Ihrer Sachbearbeiterin bzw. Ihrem Sachbearbeiter klären. Die Telefonnummer finden Sie auf dem Bescheid.

Unabhängig davon gilt bei Bescheiden eine einmonatige Widerspruchsfrist. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift einzulegen beim Landkreis Rotenburg (Wümme), Hopfengarten 2, 27356 Rotenburg (Wümme). Sie können den Widerspruch auch bei der Verwaltungsstelle einlegen, die den Bescheid erlassen hat.

 

Z

Zumutbarkeit

Wenn Sie Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende beziehen, sind Sie zugleich verpflichtet, jede Arbeit anzunehmen, zu der Sie in der Lage sind. Gesetzlich vorgesehene Ausnahmen sind zum Beispiel, wenn die Ausübung einer Arbeit die Erziehung eines unter dreijährigen Kindes gefährden würde, nicht mit der Pflege eines Angehörigen vereinbar ist, die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann oder ein sonstiger wichtiger Grund entgegen steht. Eine Entlohnung unter Tarif oder unter dem ortsüblichen Entgelt ist nicht unzumutbar, solange die Entlohnung nicht gegen Gesetz oder die guten Sitten verstößt. Neben diesen Ausnahmen gilt: Ihre persönlichen Interessen müssen gegenüber den Interessen der Allgemeinheit zurückstehen.