Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme)

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Infos zur Selbstständigkeit

Selbstständigkeit und Arbeitslosengeld II

Auch als Selbstständiger haben Sie Anspruch auf Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende, wenn Ihr Einkommen und Vermögen und dasjenige der mit Ihnen in Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen nicht ausreichen, um Ihren Lebensunterhalt bzw. den Lebensunterhalt der Mitglieder Ihrer Bedarfs-
gemeinschaft sicherzustellen.

Wie jeder Empfänger von Grundsicherungsleistungen sind Sie als Selbstständiger dazu verpflichtet alles zu tun, um Ihre Hilfebedürftigkeit bzw. die Hilfebedürftigkeit der mit Ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen zu beenden oder zu verringern (Gebot des Forderns, § 2 SGB II).

Um über Ihren Anspruch auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes und den Anspruch der Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft entscheiden zu können, ist es deshalb erforderlich, dass Sie den Vordruck “Anlage EKS” ausfüllen. Diese Anlage ist Bestandteil des Antrages auf Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem SGB II. Die Antragsformulare bekommen Sie beim Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme).

Bitte beachten Sie, dass es ab dem 01.01.2008 bei der Berechnung Ihres Einkommens nicht mehr auf den nach steuerrechtlichen Vorschriften ermittelten Gewinn im Kalenderjahr ankommt. Vielmehr erfolgt die Einkommensermittlung grundsätzlich für den Bewilligungszeitraum. Das monatlich zu berücksichtigende „Bruttoeinkommen“ ermittelt sich demnach grundsätzlich nach den im Bewilligungszeitraum tatsächlich erzielten Einnahmen abzüglich der tatsächlich notwendigen Ausgaben, wenn sie den Lebensumständen während des Bezuges von Arbeitslosengeld II entsprechen, geteilt durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum.

Zum Zeitpunkt der Antragstellung sind Betriebseinnahmen in der Regel nicht bekannt. Die Regelung, dass das Einkommen im Bewilligungszeitraum zugrunde gelegt wird, bedeutet, dass die voraussichtlichen Einnahmen und Ausgaben zunächst zu schätzen sind.

Aufgrund dieser von Ihnen abgegebenen Schätzung wird über Ihren Leistungsanspruch und den Anspruch der übrigen Mitglieder der Bedarfsgemeinschaft zunächst nur vorläufig entschieden. Ihre Angaben über das voraussichtliche Einkommen sind so weit wie möglich zu plausibilisieren.

Die Einzelheiten der Antragstellung und der Berechnung nach der neuen Arbeitslosengeld II-/ Sozialgeld-Verordnung erfahren Sie beim Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme).