Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme)

Unterkunft und Heizung

 

Einen wesentlichen Bestandteil der Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II) stellen - neben den pauschalen Regelbedarfen – die individuell berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft und Heizung dar. Sie dienen dem Grundbedürfnis des „Wohnens“, z.B. durch Berücksichtigung der Miete.

Insgesamt sind die Regelungen im SGB II zu dieser Thematik sehr komplex, so dass an dieser Stelle nur ein kleiner und grundlegender Überblick gegeben werden kann. Bei Fragen wenden Sie sich bitte unbedingt an Ihre Leistungssachbearbeiterin bzw. Ihren Leistungssachbearbeiter im Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme), damit Ihnen z.B. keine Nachteile bei der Anmietung einer neuen Wohnung entstehen (z.B. Nichtberücksichtigung eines Teiles Ihrer Miete).

Sehr wichtig ist, dass sämtliche Rücksprachen bereits vor der Eingehung entsprechender vertraglicher Verpflichtungen Ihrerseits (z.B. Unterschrift unter den Mietvertrag, Anmietung eines Transporters bei Umzügen) erfolgen.

Wesentlich für die Bestimmung der individuell berücksichtigungsfähigen Kosten der Unterkunft und Heizung ist der Begriff der Angemessenheit der jeweiligen Kosten. Nur eine von den Kosten her angemessene Wohnung ist als „schützenswert im SGB II“ anzusehen. D.h. insbesondere unangemessene Kosten können nachteilige Folgen für Sie mit sich bringen.


Unterkunftskosten

Die Angemessenheit der Unterkunftskosten ergibt sich aus der Anzahl der im Haushalt lebenden Personen sowie der Größe der Wohnung und wird grundsätzlich mit Hilfe von Mietrichtwerten  festgelegt. Die Tabelle finden Sie hier unter "Unterkunft und Heizung".

Die Richtwerte beziehen sich auf die Bruttokaltmiete, welche sich aus der Grundmiete und den kalten Nebenkosten (ohne Strom- und Heizkosten sowie ohne Kosten für die Warmwasseraufbereitung) zusammensetzt.

Die Aufwendungen für Strom sind als Bestandteil des Regelbedarfs bereits durch diesen abgedeckt und zählen daher nicht zu den Unterkunftskosten.

Die angegebenen Richtwerte gelten entsprechend bei selbstgenutztem Wohneigentum. Die nachgewiesenen Hauslasten (z.B. Zinsen, Grundsteuer, Wasser usw.) werden übernommen, soweit diese angemessen sind; Tilgungsraten sind hiervon jedoch grundsätzlich ausgeschlossen.

Heizkosten

Die Angemessenheit der Heizungskosten wird anhand der im Haushalt lebenden Personen, der angemessenen Wohnfläche (siehe vorstehende Tabelle) und des verwendeten Energieträgers mit Hilfe des bundesweiten Heizspiegels bestimmt.

Zusätzlich werden die Aufwendungen für die Warmwassererzeugung berücksichtigt, sofern die Warmwassererzeugung über eine zentrale Versorgung (z.B. Heizungsanlage ) bereitgestellt wird.




Überschreitung der angemessenen Kosten

Wenn Sie in einer unangemessen teuren Wohnung leben, können im Rahmen der Berechnung Ihres Leistungsanspruchs vorübergehend (in der Regel längstens 6 Monate) die tatsächlichen Kosten berücksichtigt werden.
Gleichzeitig sind Sie allerdings verpflichtet, Ihre Unterkunftskosten auf die angemessene Höhe zu senken. Eine Senkung der Unterkunftskosten kann z.B. durch Wohnungswechsel, durch Verhandlungen mit der Vermieterin bzw. dem Vermieter bezüglich der Grundmiete oder durch Untervermietung erreicht werden.

Dieser Verpflichtung müssen Sie innerhalb einer Frist nachkommen, die unter Beachtung Ihrer persönlichen Situation von Ihrer Leistungssachbearbeiterin bzw. Ihrem Leistungssachbearbeiter im Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) festgesetzt wird. Gelingt es Ihnen trotz intensiver Bemühungen innerhalb der gesetzten Frist nicht, die Unterkunftskosten zu senken, kann die Frist im Einzelfall verlängert werden.

Sind Ihre Bemühungen nicht ausreichend und / oder bestehen Zweifel, dass Sie sich ernsthaft um eine Mietsenkung bemühen, werden nach Ablauf der Frist nur noch die angemessenen Unterkunftskosten berücksichtigt.

Mietschulden für eine Wohnung mit unangemessenen Kosten können nicht übernommen werden. Dadurch kann Ihnen die Kündigung des Mietvertrages durch die Vermieterin bzw. den Vermieter und somit der Verlust der Wohnung drohen.

Im Einzelfall kann von einer Verpflichtung die Mietkosten zu reduzieren abgesehen werden, z.B. wenn der Leistungsbezug nur vorübergehender Natur ist, z.B. weil bereits ein neuer Arbeitsvertrag vorliegt.

Umzug während des Leistungsbezuges

Während des Leistungsbezuges sind Sie verpflichtet, dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) jeden Wohnungswechsel unverzüglich und im Voraus mitzuteilen, unabhängig davon, ob Sie innerhalb des Landkreises Rotenburg (Wümme) oder in einen anderen Landkreis umziehen – bitte setzen Sie sich daher vor Abschluss eines neuen Mietvertrages mit Ihrer Leistungssachbearbeiterin bzw. Ihrem Leistungssachbearbeiter im Jobcenter in Verbindung.

Wegzug aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme)

  • Bei Wegzug aus dem Landkreis Rotenburg (Wümme) dient die Rücksprache mit Ihrer Leistungssachbearbeiterin bzw. Ihrem Leistungssachbearbeiter u.a. dazu, prüfen zu können, ob eine Übernahme von im Zusammenhang mit dem Umzug stehenden Kosten (z.B. Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten) in Betracht kommt. Bitte beachten Sie, dass die Prüfung eine gesonderte Antragstellung vor Eingehen der entsprechenden Verbindlichkeiten (z.B. Unterzeichnung des Mietvertrages zur Anmietung eines für den Umzug verwendeten Transporters) erfordert.
  • Ebenfalls wenden Sie sich im Rahmen des zu beachtenden Zusicherungsverfahrens bitte an das Jobcenter an Ihrem neuen Wohnort. Dieses prüft die Angemessenheit Ihrer neuen Unterkunftskosten und gegebenenfalls die darlehnsweise Übernahmemöglichkeiten für eine eventuell mit Anmietung der Wohnung fällig werdende Mietkaution. Über das Ergebnis des Zusicherungsverfahrens informieren Sie bitte Ihre Leistungssachbearbeiterin bzw. Ihren Leistungssachbearbeiter im Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme)  durch Vorlage des entsprechenden (Zusicherungs-) Bescheides.

 

Umzug innerhalb des Landkreis Rotenburg (Wümme)

  • Bei einem Umzug innerhalb des Landkreises Rotenburg (Wümme) prüft das

Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) nach Vorliegen des Mietangebotes, ob der beabsichtigte Umzug erforderlich ist und die Kosten für die neue Wohnung angemessen sind und die zukünftig anfallenden Kosten somit in voller Höhe berücksichtigt werden können. Die Notwendigkeit eines Umzugs kann z.B. gegeben sein, wenn Sie wegen Familienzuwachses eine größere Wohnung benötigen. Von der Umzugsnotwendigkeit und Angemessenheit der Unterkunftskosten hängt insbesondere ab, ob die mit einem Umzug in Zusammenhang stehenden zusätzlichen Kosten (z.B. Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten, Mietkaution) übernommen werden können. Für die Übernahme der Wohnungsbeschaffungskosten, Umzugskosten und Mietkaution ist es erforderlich, dass Sie sich diesbezüglich vor Abschluss des neuen Mietvertrages mit dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) in Verbindung setzen.

Zuzug in den Landkreis Rotenburg (Wümme)

  • Wenn Sie aus einer anderen Stadt oder Gemeinde in den Landkreis Rotenburg (Wümme) umziehen möchten und an Ihrem bisherigen Wohnort bereits Arbeitslosengeld II bezogen haben, setzen Sie sich bitte vor Abschluss des neuen Mietvertrages mit dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) in Verbindung. Dieses prüft nach Vorliegen des Mietangebotes, ob die Kosten für die neue Wohnung angemessen sind und die zukünftig anfallenden Kosten somit in voller Höhe berücksichtigt werden können und gegebenenfalls, ob die zur Anmietung der neuen Wohnung fällige Mietkaution darlehensweise übernommen werden kann. Letzteres erfordert eine gesonderte Antragstellung.
  • Hinsichtlich der sonstigen mit dem Umzug in Zusammenhang stehenden zusätzlichen Kosten (z.B. Wohnungsbeschaffungskosten und Umzugskosten) wenden Sie sich bitte an Ihren bisherigen Leistungsträger.

Für alle einzureichenden Mietangebote gilt, bitte beachten Sie, dass bei Vorlage von Mietangeboten eine gesonderte Prüfung von Bruttokaltmiete und Heizkosten zu erfolgen hat, so dass die Nebenkosten der Wohnung eine Aufschlüsselung in (kalte) Nebenkosten und Heizkosten enthalten sollen. In den Nebenkosten enthaltener Haushaltsstrom ist ebenfalls gesondert auszuweisen.