Jobcenter Landkreis Rotenburg (Wümme)

Einzusetzendes Vermögen

Die Gewährung von Arbeitslosengeld II ist neben dem Einkommen auch vom Vermögen der Antragstellerin bzw. des Antragstellers abhängig.

Zum Vermögen zählen alle für den Lebensunterhalt verwertbaren Vermögensgegenstände, die Sie und die Mitglieder Ihrer Bedarfsgemeinschaft besitzen, wie zum Beispiel:

  • Bargeld
  • Bankguthaben
  • Aktien und Fondanteile
  • Bausparverträge
  • Lebensversicherungen
  • Immobilien
  • Schmuck
  • Autos
  • Schenkungen an Dritte innerhalb der vergangenen zehn Jahre
  • Erbansprüche
  • Forderungen
  • wertvolle Sammlerstücke

Verwertbar ist Vermögen, wenn es für den Lebensunterhalt verwendet oder sein Geldwert durch Verbrauch, Verkauf, Beleihung, Vermietung, Verpachtung oder in sonstiger Weise für den Lebensunterhalt nutzbar gemacht werden kann.

Nicht als Vermögen berücksichtigt werden zum Beispiel:

  • ein angemessener Hausrat
  • ein angemessenes Kraftfahrzeug für jede erwerbsfähige Leistungsberechtigte und jeden erwerbsfähigen Leistungsberechtigten
  • ein selbst genutztes Hausgrundstück von angemessener Größe oder eine entsprechende Eigentumswohnung
  • Sachen und Rechte, wenn deren Verwertung offensichtlich unwirtschaftlich ist oder für die Betroffene bzw. den Betroffenen eine besondere Härte bedeuten würde

Sofern zu berücksichtigendes Vermögen vorliegt, ist dieses allerdings nicht in vollem Umfang vorrangig für die Bestreitung des Lebensunterhaltes einzusetzen. Vielmehr sieht das SGB II Freibeträge vor, die Ihnen in jedem Fall verbleiben, zum Beispiel:

  • pro Person ein Grundfreibetrag in Höhe von 150,00 € je vollendetem Lebensjahr, mindestens jedoch 3.100,00 € pro Person, nach oben begrenzt durch den maßgeblichen Höchstbetrag
  • pro Person ein Freibetrag für notwendige Anschaffungen (z.B. Kauf einer Waschmaschine) in Höhe von 750,00 €
  • Ansprüche einer erwerbsfähigen Person und deren Partnerin bzw. Partner, die der Altersvorsorge dienen, sofern die Inhaberin bzw. der Inhaber aufgrund unwiderruflicher vertraglicher Vereinbarung eine Verwertung des Vermögens vor Eintritt des Ruhestandes ausgeschlossen hat und der Vermögenswert 750,00 € je vollendetem Lebensjahr sowie den maßgeblichen Höchstbetrag nicht übersteigt
  • Ansprüche auf eine Riester- oder Rüruprente bis zu einer Höchstgrenze, sofern dieses Altersvorsorgevermögen von der Inhaberin bzw. dem Inhaber nicht vorzeitig verwendet wird

Im Rahmen der Antragstellung sind gegenüber dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) sämtliche vorhandenen Vermögenswerte – unabhängig davon, ob Sie den Anspruch auf Arbeitslosengeld II mindern oder nicht – wahrheitsgemäß und vollständig anzugeben. Auch während des Bewilligungszeitraums eintretende Änderungen sind dem Jobcenter des Landkreises Rotenburg (Wümme) unverzüglich mitzuteilen. Das Verschweigen von Vermögen stellt eine Ordnungswidrigkeit oder gar eine Straftat dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden bzw. eine Strafanzeige nach sich ziehen kann.